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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
Ein Service von websozis.info
Allgemein:
Auf die Abwrackprämie folgt die Rabattschlacht: Nachdem der staatliche Fördertopf von 5 Milliarden Euro leer ist, werden die Autohersteller mit hohen Preisnachlässen um die Kunden kämpfen.
Im August gab die Prämie dem deutschen Automarkt laut Kraftfahrt-Bundesamt noch einmal einen kräftigen Schub. Die Industrie sieht sich dank Prämie und anziehender Weltkonjunktur bereits auf dem Weg aus der Krise und setzt auf den Export. Experten warnen dennoch vor einem Absatzeinbruch in den kommenden Monaten.
Veroeffentlicht am_Datum 16.09.2009
Sulzbach-Rosenberg
"Unterbau der SPD" gut aufgestellt
Jungsozialisten-Kreisverband Amberg-Sulzbach erweitert Vorstand - Spaß an der Mitarbeit haben
"Geht unser Mitglieder-Boom so weiter, braucht sich die SPD keine Sorgen um den Nachwuchs zu machen", so beschreibt Juso-Kreisverbandsvorsitzender Holger Schiwietz die erfreuliche Mitgliederentwicklung der letzten zwei Jahre. Auch der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian Roloff und SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer bescheinigen den Jungsozialisten in Amberg-Sulzbach, dass sie zu den am besten aufgestellten Kreisverbänden gehören.
Bei der Hauptversammlung des Kreisverbandes im Gasthaus Fuchsbeck standen die Neuwahlen im Mittelpunkt. Insbesondere die beiden neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften in Hirschau und Sulzbach-Rosenberg zeigten, die Jusos sind aktiver denn je. Dadurch bedingt, entschloss man sich, den Vorstand auf vier Stellvertreter zu erweitern.
Veroeffentlicht am_Datum 08.04.2009
Karlsruhe - Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Millionen von Pendlern können zudem mit Rückzahlungen rechnen: Nach dem Karlsruher Urteil fällt die gekürzte Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 weg, so dass auch für diesen Zeitraum die vollen Wegekosten von 30 Cent pro Kilometer von den Finanzämtern nachgezahlt werden müssen.
Veroeffentlicht am_Datum 11.12.2008